Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter sowie sonstige zum Besitz oder zur Nutzung […] Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind dazu verpflichtet, der Gemeinde Auskunft zu geben, um die Sanierungsbedürftigkeit des Gebiets beurteilen zu können und die Vorbereitung und Durchführung zu unterstützen. Darüber hinaus kann dadurch eine erste Einschätzung getroffen werden, ob und inwiefern die Betroffenen mitwirkungsbereit sind.

Planen Sie ein Gebäude neu zu bauen, abzureißen oder bauliche Veränderungen vorzunehmen? Denken Sie daran ein Grundstück oder Gebäude im Sanierungsgebiet zu kaufen oder zu verkaufen?

Dann möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das Baugesetzbuch im § 144 die Genehmigungspflicht für bestimmte Vorhaben und Rechtsvorgänge in Sanierungsgebieten vorschreibt.

Die sanierungsrechtliche Genehmigung ist auch zwingende Grundlage für die Inanspruchnahme steuerlicher, finanzieller oder sonstiger Vorteile in Sanierungsgebieten. Hierunter fällt auch die finanzielle Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durch die Sanierungsstelle.

In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen folgende Vorhaben und Rechtsvorgänge einer vorherigen Genehmigung:

Beantragen einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Wenn das Bauvorhaben oder der Rechtsvorgang innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets der Stadt Gerlingen liegt, ist ein Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich. Achten Sie bei der Antragsstellung bitte auf die Art des Vorhabens bzw. Rechtsvorgangs. 

Genehmigungspflichtige Vorhaben
Genehmigungspflichtige Vorhaben sind in § 49 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) näher definiert und bedürfen der Baugenehmigung.

Für genehmigungspflichtige Baumaßnahmen ist der Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung zusammen mit dem Bauantrag einzureichen. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an das Amt für Baurecht und Bauverwaltung der Stadt Gerlingen.

Bei Bauvorhaben, die der Genehmigungspflicht unterliegen, darf die Baugenehmigung erst nach Vorliegen der sanierungsrechtlichen Genehmigung erteilt werden. Die sanierungsrechtliche Genehmigung ersetzt nicht die Baugenehmigung, sondern sie tritt als spezielle gesonderte Sanierungsgenehmigung zur Baugenehmigung hinzu.

Verfahrensfreie Vorhaben

Bestimmte Vorhaben unterliegen nicht der Genehmigungspflicht und gelten als sogenannte verfahrensfreie Vorhaben. Trotzdem bedarf es in einem Sanierungsgebiet einer vorherigen Genehmigung durch die Stadt.

Sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des verfahrensfreien Vorhabens geklärt, können Sie den Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung direkt bei der Sanierungsstelle im Stadtbauamt einreichen und hierfür das beigefügte Antragsformular (88 KB) verwenden.

Rechtsvorgänge

Bei Rechtsvorgängen, wie dem Kauf eines Grundstücks, muss der Stadt die notarielle Urkunde zur Genehmigung vorgelegt werden. Üblicherweise übersendet der Notar Vertragskopien an die Stadt Gerlingen und stellt im selben Zuge den Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung.

Hinweise: Über die Genehmigung ist gemäß § 145 BauGB innerhalb eines Monats nach Antragstellung zu entscheiden. Die Frist kann um 3 Monate verlängert werden, wenn es bestimmte Umstände erfordern (beispielsweise bei Kaufpreisprüfungen).

Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die sanierungsrechtliche Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde ausgestellt. Über sie ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags zu entschieden. In bestimmten Fällen kann die Frist um zwei Monate verlängert werden.

Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist versagt wurde. Versagt werden kann die Genehmigung nur, wenn die geplante Maßnahme bzw. das geplante Rechtsgeschäft die Sanierung wesentlich erschweren oder unmöglich machen würde oder den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde.

Im Sanierungsgebiet können gewisse private Bau- und Ordnungsmaßnahmen eine Förderung erhalten. Näheres zu den Rahmenbedingungen und den Fördermöglichkeiten können Sie der Förderrichtlinie für private Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ der Stadt Gerlingen (345,5 KB) entnehmen.

Um für Ihre geplante Maßnahme Fördermittel zu erhalten, müssen Sie mit der Stadt als Vertragspartner eine Modernisierungs- bzw. Ordnungsvereinbarung abschließen. In der Vereinbarung werden die konkreten Modernisierungsarbeiten, die Durchführung der Maßnahme und die Finanzierung/die gewährten Fördermittel geregelt. 

Zudem bietet das Einkommenssteuergesetz (EStG) verschiedene steuerliche Erleichterungen (§§ 7h und 10f EStG). So können beispielsweise Herstellungs- und Anschaffungskosten, die nicht durch Zuschüsse aus Sanierungsfördermitteln gedeckt werden, bis zu einem bestimmten Prozentsatz steuerlich abgesetzt werden.

Bezüglich der genauen steuerlichen Regelungen verweisen wir auf die §§ 7h, 10f EStG. Voraussetzung für steuerliche Erleichterungen ist eine abgeschlossene Modernisierungsvereinbarung.

Wichtig: Informieren Sie sich zuerst auf der städtischen Webseite, bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung oder nehmen das Angebot einer Sanierungsberatung in Anspruch. Beginnen Sie private Modernisierungsmaßnahmen erst nach Abschluss eines Modernisierungs- bzw. Ordnungsmaßnahmenvertrages mit der Stadt!

Nehmen Sie das kostenlose Angebot der Sanierungsberatung wahr! Christine Baur aus der Abteilung Stadtentwicklung, Klima und Umwelt steht Ihnen für eine Terminvereinbarung gerne zur Verfügung.

Ist die Sanierungssatzung rechtsverbindlich, teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt dies mit und legt eine Liste aller von der Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke bei. Das Grundbuchamt trägt in die Grundbücher der Grundstücke die Einleitung des Sanierungsverfahrens ein. Der Vermerk hat lediglich einen hinweisenden Charakter und setzt die Eigentümerin / den Eigentümer über das Verfahren und damit verbundene Pflichten in Kenntnis.

Gemeinsam mit unserem Sanierungsträger, der Kommunalentwicklung GmbH, bieten wir kostenlos Sanierungsberatungen an. Die Beratungsgespräche bieten Ihnen die Möglichkeit, ihr Vorhaben zu erläutern, offene Fragen zu stellen und Informationen zur Förderfähigkeit einzuholen. Gleichzeitig können wir Ihnen Auskunft und Hinweise im Rahmen des Sanierungsverfahrens geben. Ansonsten können Sie bei Fragen jederzeit Kontakt zur Sanierungsstelle aufnehmen.

Zusammenfassende Informationen zum Sanierungsgebiet, insbesondere zur Förderung von Maßnahmen sind in unserem Sanierungsflyer enthalten, den Sie in Kürze auf dieser Webseite herunterladen können. Er wird ebenso im Foyer des Rathauses ausliegen.

Im Laufe des Sanierungsverfahren sollen städtebauliche Missstände behoben werden, in dem das betroffene Gebiet wesentlich verbessert und umgestaltet wird. Durch die Sanierung kann es zu sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen von Grundstücken kommen. die Gemeinde zur Finanzierung der Sanierung Ausgleichsbeträge von Eigentümern, die der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung entspricht.

Die Grundlage bilden die sogenannten Anfangs- und Endwerte. Die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung ergibt sich aus dem „Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert)“ (§ 154 Abs. 2 BauGB).

In der Sitzung am 04.07.2024 befasste sich der Gutachterausschuss mit der Ermittlung und Bestimmung der Anfangs- und Endwerte gemäß § 154 Abs. 2 BauGB und der Festlegung von Wertzonen.

Der Ausgleichsbetrag ist im Normalfall nach Abschluss der Sanierung zu entrichten. Es ist möglich vorzeitig den Ausgleichsbetrag zu zahlen. Hierzu wird eine sogenannte Ablösevereinbarung zwischen Stadt und Eigentümerin/ Eigentümer geschlossen.

Nachfolgend stehen verschiedene Unterlagen, Informationen und Formulare zum Download zur Verfügung:

Haben Sie Fragen zum Verfahren oder möchten Anregungen oder Ideen äußern? Nehmen Sie direkt mit der Stadtverwaltung (Abteilung Stadtentwicklung, Klima und Umwelt) Kontakt auf. Ihr Anliegen wird so schnell wie möglich bearbeitet und beantwortet.

Den Sanierungsträger Hannes Böhringer von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH erreichen Sie unter Telefonnummer 07131/ 20350-19 und per E-Mail hannes.boehringer@lbbw-im.de.