Ortsrecht

Die Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland ist Bundes- oder Ländersache. Auf kommunaler Ebene regelt das Ortsrecht viele Angelegenheiten der Bürger. Das reicht von der Abwassersatzung über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat bis hin zur Wochenmarktsatzung.

A

Abwassersatzung (483,3 KB) - Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

B

Badeordnung (309,7 KB) - Entgeltordnung

Satzung über die Form der öffentllichen Bekanntmachungen (239,8 KB)

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (314,3 KB)

E

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (239,7 KB)

Richtlinien der Stadt Gerlingen über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von Energieeinsparung (Energiesparrichtlinien (13,5 KB))

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (32,3 KB) (Erschließungsbeitragssatzung)

F

Feuerwehrentschädigungssatzung (132,4 KB)

Programm zur Förderung privater Initiativen bei der Begrünung von Gebäuden und Flächen im bebauten Stadtgebiet (Förderprogramm (14,5 KB) Begrünung Flächen bebautes Stadtgebiet)

Programm zur Förderung des Streuobstbaus in Gerlingen (Förderprogramm (36 KB) Streuobstbau)

Förderprogramm (13,2 KB) zur Erhaltung der Weinbergsteillagen

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Gerlingen (41,4 KB)

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (275,5 KB) der Stadt Gerlingen

Friedhofsatzung (159,8 KB)

G

Geschäftsordnung für den Gemeinderat (160,1 KB)

Satzung über die Erhebung der Gewerbesteuer (135,5 KB)

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer A + B (8,4 KB)

Gutachterausschussgebührensatzung (136,9 KB) - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss

H

Hallenbenutzungsentgelte (357,4 KB) Jahnhalle

Hallenbenutzungsentgelte (327,2 KB) für Sporthalle Am Brückentor, Aula Pestalozzi-Schule, Breitwiesenschule, Gymnasium und Realschule und ähnliche städtische Räume

Hallenbenutzungsentgelte (391,4 KB) für die Stadthalle

Allgemeine Bestimmungen für die Überlassung von Räumender Stadt Gerlingen (Hallenordnung (347,3 KB))

Hauptsatzung (251,6 KB)

Benutzungsordnung für den Häckselplatz Gerlingen (345,3 KB)

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (459 KB)

J

Geschäftsordnung des Jugendgemeinderates (96,2 KB)

Wahlordnung für die Wahl der Jugendgemeinderäte (42,1 KB)

K

Satzung über die die Gemeinnützigkeit der Kindergärten und des Tagheims (14,9 KB)

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen (166,6 KB) Stadt Gerlingen ab 01.01.2025

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen (248,1 KB) Stadt Gerlingen bis 31.12.2024

Kindertagesstättenordnung (112 KB) der Stadt Gerlingen

M

Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührenordnung (9,1 KB))

Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen (118,2 KB) vom 28. Januar 2009

O

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (168,8 KB)

P

Rechtsverordnung über die Festsetzung der Parkgebühren (8,8 KB)

Richtlinien über die Förderung von Partnerschaftsbegegnungen (11,4 KB)

Polizeiverordnung (376,5 KB) gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)

S

Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes "Schwimmhalle der Stadt Gerlingen (97,6 KB)" und zur Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Schwimmhalle der Stadt Gerlingen“

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen (120,6 KB) an öffentlichen Straßen

Benutzungsordnung Sportanlage Breitwiesen (426,3 KB)

Satzung über die Benutzungsordnung der Stadtbücherei (119,8 KB) Gerlingen

Stellplätze (7,9 KB) - Ablösesummen (Gemeinderatsbeschluss)

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung (274,2 KB))

T

Theaterpreise der Stadt Gerlingen (111,6 KB)

Einstell-, Haftungs-und Benutzungsbedingungen für die Tiefgarage (200,8 KB) an der Stadtbahnendhaltestelle, für die Tiefgarage Stadthalle und für die Tiefgarage Träuble-Areal der Stadt Gerlingen - Benutzungsordnung

V

Vereinsförderungsrichtlinien (101,6 KB) der Stadt Gerlingen

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (537,3 KB)
Vergnügungsteuererklärung (monatlich) (15,3 KB)
Anlage zur Vergnügungssteuererklärung (33 KB)
 
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung (27,4 KB))

W

Wasserversorgungssatzung (443,4 KB)

Betriebssatzung für das Städtische Wasserwerk (112,6 KB)

Satzung zur Regelung des Wochenmarkts (Wochenmarktsatzung (17,9 KB))